| © | Sabrina Gröschke - CC-BY-NC-ND 4.0 |
was für eine Woche! Wir waren laut, sichtbar und unbequem und sind für Veränderung eingetreten: Wir haben 176.028 Unterschriften für Parteispendenreformen übergeben und vor dem Bundestag mit weiteren NGOs gegen die Spendenflut und für einen Parteispendendeckel demonstriert.
Doch noch einmal zurück. Anfang der Woche sieht es noch gar nicht danach aus, als könnten wir unsere Petition zeitnah an die relevanten politischen Entscheidungsträger:innen übergeben. Wir hatten zwar bei SPD und Union die Parteispitzen sowie die zuständigen Koalitionsverhandler:innen angefragt, doch es folgten nur Absagen aufgrund der vollen Terminkalender. Am Montagabend kommt dann plötzlich ein kurzfristiges Terminangebot zur Übergabe unserer Petition an den SPD-Abgeordneten und Verhandler Johannes Fechner für Dienstagmittag. Zum Glück ist alles vorbereitet und wir sagen zu. Kurzfristig rufen wir noch einmal über alle unsere Kanäle dazu auf, unsere Petition zu unterzeichnen, damit wir möglichst viele Unterschriften übergeben können: Und es klappt!
Als wir am Dienstag vor dem Reichstag stehen und Johannes Fechner unsere Petition übergeben, haben wir die 175.000 Unterschriftenmarke auf abgeordnetenwatch.de, innn.it und Change geknackt. 176.028 Menschen fordern mit uns: „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“. Auch Herr Fechner ist beeindruckt von dieser Zahl, die der Petition viel Gewicht verleiht. Er spricht sich im Gespräch für unsere Forderungen aus und sichert uns zu, sich bei den Koalitionsverhandlungen für Nachschärfungen der Parteispendenregelungen einzusetzen. Das ist ein großer Erfolg für uns alle – denn ohne Sie und all die zahlreichen Unterstützer:innen unserer Arbeit wäre das nicht möglich gewesen. Vielen Dank dafür!
Weil wir wissen, wie wichtig die Umsetzung unserer Forderung für eine starke Demokratie ist und wie viele Menschen hinter uns stehen, haben wir am Donnerstag noch einen zweiten Termin vor dem Bundestag: Diesmal wollen wir im zivilgesellschaftlichen Bündnis öffentlich Druck machen. Gemeinsam mit Transparency Deutschland, LobbyControl, WeAct!, innn.it und European Exchange protestieren wir unter dem Motto „Spendenflut stoppen“ für die Verankerung eines Parteispendendeckels im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Während wir draußen laut sind, verhandeln im Bundestag SPD, CDU und CSU über die gesetzlichen Vorhaben der nächsten Bundesregierung… Wir sind gespannt darauf, zu erfahren, was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird und ob unser Protest bereits wirkt.
Für uns geht nun eine intensive Aktionswoche zu Ende und wir sind vorerst zufrieden. Wir haben es geschafft gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen gegen käufliche Politik! Wir sind jedoch noch lange nicht am Ziel und bleiben weiter dran, bis die von uns geforderte Parteispendenreform von der Politik die nötige Priorität erhält und tatsächlich umgesetzt wird.
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