Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
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Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)
Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)
Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
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Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
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Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
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Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
(...) meine Parlamentskolleginnen und -Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich halten wie Sie die Klimapolitik für eines der zentralsten Themenfelder. (...)
Wie stehen Sie zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
(...) Die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius, wie sie im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbart wurde, ist das erklärte Ziel unserer Politik. (...)
Warum ignoriert das BMVI hier den Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, obwohl für die Bahnhofsverlegung rund 250 Millionen € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen?
(...) am 8. Januar 2021 ist Europa knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt (...)
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(...) was spräche gegen Sanktionen gegen die Türkei und China, Ihrer Meinung nach? (...)
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(...) wird die Bezugsdauer von ALG 1 aufgrund Corona erneut verlängert, bis 31.12.2021? (...)
(...) Schon jetzt kann jeder, der Arbeitslosengeld erhält, länger mit der Leistung rechnen. Im Rahmen des Zweiten Sozialschutz-Pakets wurde beschlossen, Arbeitslosengeld drei Monate länger auszuzahlen. (...)
(...) wird die Bezugsdauer von ALG 1 aufgrund Corona erneut verlängert, bis 31.12.2021? (...)
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(...) wird die Bezugsdauer von ALG 1 aufgrund Corona erneut verlängert, bis 31.12.2021? (...)
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(...) wird die Bezugsdauer von ALG 1 aufgrund Corona erneut verlängert, bis 31.12.2021? (...)
(...) Die Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate galt für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 endete. (...)
(...) Ist damit zu rechnen, dass Sie Herrn Putin eine Protestnote wg. elementarer Missachtung von Menschenrechten in Russland schicken? (...)
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(...) in dem er dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch vorwirft, die Pandemie für den Wahlkampf zu missbrauchen (...)
(...) Nein ! (...)
(...) ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen (...)
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(...) ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen (...)
(...) muss die Strategie der Kontaktvermeidung und Kontaktreduzierung als soweit bekannt wirksamste Methode des Infektionsschutzes möglichst konsequent weiter praktiziert werden (...)
(...) ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen (...)
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(...) ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen (...)
Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.
(...) ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen (...)
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