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Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche
SPD
• 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Portrait von Martin Brandl
Antwort von Martin Brandl
CDU
• 12.10.2023

Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben. 

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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