Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen technisch gewährleisten, die Identität von EU-Bürgern, Touristen und Geduldeten rasch und eindeutig feststellen zu können, um Manipulierten keine finanziellen Grundlagen für Anschläge zu ermöglichen. Mir persönlich wäre es angenehmer, für 10 Jahre Identitätsüberprüfungen, Fingerprints, Kameras und Grenzkontrollen hinzunehmen, um danach wieder unbeschwerten und grenzenlosen europäischen Tourismus zu genießen. Es war eine schöne Zeit, die durch nahe Kriege und manipulierte junge Männer eine Weile ausgesetzt werden muss. (...)

(...) Nebeneinkünfte eines Politikers sollten nicht der Politikerbesoldung übersteigen, am besten anrechnen oder total verbieten. Wer wirklich etwas bewegen will und Deutschland zu verbessern ist mit dieser Arbeit voll und ganz ausgelastet! (...)

(...) Es ist keineswegs unser Ziel, Bundeskanzlerin Merkel wieder zur Macht zu verhelfen, nur um auf die Regierungsbank zu kommen. Frau Göring-Eckardt und wir Grüne als Partei haben immer deutlich gemacht - und auch so auf unserem Parteitag im Juni beschlossen - dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit führen. (...)

(...) Dazu braucht Deutschland einen besseren Bahnverkehr, die Förderung von Elektroautos und anderen alternativen Antriebsformen, den Ausbau von Radwegen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und gezielte Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrssystem. (...)

(...) Aufgrund der Digitalisierung werden vollkommen neue Mobilitätskonzepte entstehen – durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird es möglich sein, den Verkehrsfluss in den Städten zu verbessern und dadurch den Verbrauch und den Schadstoffausschuss zu senken. (...)

(...) Er definiert die Lohnuntergrenze. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung des Mindestlohnes wie der Tariflöhne obliegt aber den Tarifpartnern - und das ist auch richtig so. Sie sind nah dran an den betrieblichen Realitäten, denn der Lohn und die Sozialabgaben müssen eben auch erwirtschaftet werden. (...)