(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)
(...) Was uns in vielen Fällen fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz, welches (bei Erhalt von Flucht- und Asylgründen) eine dauerhafte Einwanderung nach einem Punktesystem ermöglicht. Dies ist eine zentrale Forderung in unserem Bundestagswahlprogramm. (...)
(...) Vergleiche mit dem Asylrecht helfen hier auch nicht weiter, den beim Asylschutz geht es um Schutz vor Verfolgung. Allerdings ist mir nicht klar, warum, wie Sie schreiben, für Menschen aus anderen Ländern ein fehlender Sprachtest kein Visumhindernis ist. (...)
Sehr geehrter Herr S.,