
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) wir haben in unserem Wahlprogramm klar zum Ziel gesetzt, mit vielen Maßnahmen den Mietwohnungsbau anzukurbeln, um den Mietenanstieg zu stoppen. Dazu gehören steuerliche Anreize, aber auch Maßnahmen um den enormen Kostenanstieg beim Bauen selbst - insbesondere durch Energiestandards - zu stoppen. (...)
(...) Der Maßstab für unsere Stadt können deshalb nicht Fahrradstädte wie Münster oder Kopenhagen sein, die maximal 600.000 Einwohner haben. Ich bin für gut ausgebaute Radwege, aber gegen rot-grüne Ideologie, bei der Parkplätze systematisch abgebaut und Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen gesetzt werden und den motorisierten Verkehr behindern. Wir brauchen einen vernünftigen Verkehrsmix. (...)
(...) Ein Tunnel ist jedoch aus unserer Sicht keine Lösung, sondern nur der Versuch, ein falsches Vorhaben etwas erträglicher zu machen. Das Grundproblem ist, dass der Ausbau in erster Linie zum Ziel hat, die A46 zu entlasten, d. (...)
(...) Ich halte es generell für problematisch, wenn durch Pensionen gut abgesicherte ehemalige Regierungsmitglieder Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in Unternehmen annehmen, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass sie die politischen Kontakte oder das persönliche Ansehen des Betreffenden nutzen wollen. In sofern hoffe ich, dass Gerhard Schröder eine eventuelle offizielle Anfrage von Rosneft ablehnt. (...)