Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir Grüne ab. (...)
(...) Ja, ich werde mich für Volksabstimmungen einsetzen. Ich bin der Meinung das alle weitreichenden Entscheidungen vom Bürger unterstütz und darum auch beschlossen werden solten. (...)
(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)
(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)
(...) Der Schwerpunkt unserer Europapolitik ist und bleibt ein umfassender präventiver friedens- und entwicklungspolitischer Ansatz. Wir machen uns dafür stark, dass die europäische Außenpolitik in Zukunft noch stärker mit anderen Themen verzahnt wird, z.B. bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Cyber-Sicherheit, der Handels-, Energie- und Klimapolitik. (...)
