Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2024 Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 09.10.2024 Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. [...] Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Jana S. • 30.09.2024
Antwort von Markus Grübel CDU • 28.10.2024 Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Frage von Christian v. • 30.09.2024
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2024 Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" zustimmen. Ziel des Antrags ist, das Verfahren sorgfältig zu prüfen.
Frage von Christian v. • 30.09.2024
Antwort von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.01.2025 Ich unterstütze folgenden Antrag zur "Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mit weiteren Kollegen und Kolleginnen der grünen Bundestagsfraktion