In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.
Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat