(...) Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität sieht leider anders aus, denn gerade hier gibt es noch immer nachweislich Diskriminierung, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)
(...) Mit dem neuen Bildungsartikel 104c GG wird der Bund zumindest in finanzschwachen Kommunen künftig helfen können, Schulen zu sanieren und zu modernisieren. (...) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, halte ich Laptop-/iPad-Klassen für eine sehr gute Methode zur Wissensvermittlung. (...)
(...) Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen. (...)
(...) Deshalb ist es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Pflanzenschutzmittel maximal sparsam anzuwenden und so auszubringen sind, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Ein Null-Risiko ist aber auch nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht weder gesetzlich verlangt, noch kann es das in der Praxis geben. (...)
