Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Sperrung der Webcamübertragungen vom Maidan ist aus Sicht der GEMA aus urheberrechtlichen Gründen jedoch gar nicht notwendig. Die GEMA hierzu: "Während Google argumentiert, aus „juristischer Vorsorge“ zu sperren, so ist aus Sicht der GEMA zunächst fraglich, inwiefern es sich im Rahmen dieser Livestreams überhaupt um durch die GEMA urheberrechtlich geschütztes Material (GEMA-Musik) handelt oder handeln könnte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der radioaktiven Belastung durch das Reaktorunglück in Fukushima und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Diese Fragen zu stellen, ist meiner Meinung nach sehr wichtig, da, wie Sie richtig feststellen, nicht nur Japan, sondern die ganze Welt von den Folgen betroffen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Mergel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann ehrlicherweise keine Stellung dazu nehmen, weil ich nicht genau sagen kann, was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt zu wem gesagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Kein Mitglied unserer Fraktion unterstützt Nationalisten in der Ukraine. (...) Die notwendige Kritik an der Gewalt und an den Nationalisten darf jedoch nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung in der Ukraine zu diskreditieren. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sind nicht der Auffassung, dass es sich bei den Demonstrierenden in der Ukraine mehrheitlich oder in großer Zahl um nationalistische Kräfte handelt, sondern um friedliche, pro-europäisch orientierte Bürgerinnen und Bürger. (...)