Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundlage des von Ihnen erwähnten Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)

(...) Die Bundestagsabgeordneten haben meist eine 70 Stunden Woche, verbunden mit vielen Dienstreisen und Terminen nicht nur in Berlin und dem eigenen Wahlkreis. (...) Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob. (...)

(...) Was das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung betrifft, so bin ich mir sicher, dass Korruption bei Deutschen Abgeordneten nur in ganz seltenen Fällen vorkommt und dies dann auch entsprechend der neuen Regelungen geahndet wird. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Ströhmer,

(...) dem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung habe ich nicht zugestimmt, weil hier ein Gesetzentwurf, der alle Abgeordnte in allen Ebenen betrifft, innerhalb von 14 Tagen durch das Parlament gepeitscht wurde. Gerade auch den betroffenen Abgeordneten in den vielen Kommunalparlamenten wurde keine Zeit gegeben, sich mit dem Gesetzestext zu befassen und Stellung zu nehmen. (...)