Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yves B. • 04.03.2014
Antwort von Alexander Funk CDU • 10.03.2014 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)
Frage von Yves B. • 04.03.2014
Antwort von Elke Ferner SPD • 14.03.2014 (...) Die letzte Diätenerhöhung erfolgte zum 08. November 2011. (...)
Frage von Yves B. • 04.03.2014
Antwort von Heidtrud Henn SPD • 08.05.2014 Sehr geehrter Herr Busch,
Frage von Guido F. • 04.03.2014
Antwort von Martin Dörmann SPD • 14.03.2014 (...) Doch auch was die konkrete Rentenpolitik angeht, hat die Koalition als erstes Gesetzesvorhaben das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das geplante Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen: Wer 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können. Zunächst mit 63 Jahren, danach steigt die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre. (...)
Frage von Gunnar G. • 04.03.2014
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.03.2014 Sehr geehrter Herr Gemoll,
Frage von Ricarda M. • 04.03.2014
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 04.03.2014 (...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)