(...) Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble finde ich diskussionswürdig. Er liefe vor allem auf eine originäre EU-Steuer hinaus, die – jenseits der Einzelregelung – bedeuten könnte, dass die Europäische Union den Qualitätssprung zur Eigenstaatlichkeit schafft. Gerade angesichts der gegenwärtigen Fundamentalkrise der EU wäre dies ein bedeutender Beitrag zur Festigung der Union. (...)
(...) Umgekehrt gilt bei Rentenbezug, dass hohe Renten auch hohe Rentenirtschaftliche Leistungsfähigkeit beinhalten und dementsprechend wie alle anderen Einkünfte und Bezüge besteuert werden sollten. Durch unser Steuerkonzept (u.a. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes und die geäußerten Bedenken, dass sich das Kulturgutschutzgesetz negativ auf paläontologische Sammlungen auswirken könnte. (...)
(...) meine Fraktion und auch ich persönlich unterstützen die Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...) Die demokratische Kontrolle wird also durch die Parlamente gewährleistet. (...)
(...) Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die dafür erforderlichen Bedingungen werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung, Arbeit, keine Sicherheitsbedenken). (...)
(...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)
