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(...) Da der Gesetzentwurf zum AMNOG von der Regierungskoalition stammt, kann ich Ihnen nicht sagen, was CDU/CSU und FDP im Detail dazu bewogen hat, die Änderungen des Kartellrechts in dieser Form vorzunehmen. In der Anhörung zum Gesetz wurde von allen Experten und Verbänden massiv Kritik an dem vorgelegten Entwurf zum Kartellrecht geübt. (...)

(...) Wie Sie der Diskussion der vergangenen Wochen sicherlich entnommen haben, wurde meine Einschätzung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft durch die Enthüllungen von Wikileaks deutlich erschwert wird, von mehreren Abgeordneten der FDP geteilt. Allerdings muss ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass ich eine Abberufung des Botschafters Philip Murphy verlangt hätte. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Verbote linker Organisationen und Symbole, die in manchen osteuropäischen Staaten durchgesetzt oder diskutiert werden, lehne ich ab. Auch die Forderung einiger CDU-Vertreter, die Partei DIE LINKE bespitzeln oder gar verbieten zu lassen, bewegen sich jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Strätker,

mit meiner Antwort auf Ihr Schreiben vom 29. September 2010 ist diese zweite Anfrage sicherlich hinfällig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen,