(...) die SPD schweigt keineswegs. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung setzen sich sehr intensiv und kritisch mit der miserablen Politik der Bundesregierung auseinander. Und über die Klausursitzung des Parteivorstands in Potsdam, bei der wir klare Alternativen zu Schwarz-Gelb formuliert haben, (siehe Forttschrittsprogramm unten) wurde ja auch in den Medien breit berichtet. (...)
(...) ich habe schon mehrfach auf "abgeordnetenwatch" zur Position der Union zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern Stellung bezogen. Ich darf Sie bitten, meine vorangegangenen Antworten nachzulesen. (...)
(...) Auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung bestand die Möglichkeit zur kontroversen Auseinandersetzung. Letztlich hat sich im demokratischen Prozess die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, dass die Vorteile eines unterirdischen Bahnhofs überwiegen. Diese Meinung wird nach den harten Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr und dem ausführlichen Schlichtungsgesprächen unter Heiner Geißler auch von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Nun zu ihrem konkreten Problem: Auch ich bin der Ansicht, dass es keine Gründe für eine unterschiedliche Behandlung gibt. Die 80 Prozent des Regelsatzes für Menschen mit Behinderungen sind frei gegriffen. (...)
