Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist jedoch weder bei der Speicherung von Daten von Telekommunikationsanschlüssen nach dem neu eingeführten § 113 a des Telekommunikationsgesetzes, noch bei der in § 100 g der Strafprozessordnung geregelten Herausgabe von bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten der Fall. Schon nach geltendem Recht dürfen Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (nur die reinen Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern, diese Speicherung bezieht sich nicht auf Gesprächsinhalte. Davon betroffen sind alle Telekommunikationsbenutzer, also auch Ärzte oder Geistliche. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Um den Versorgungskonzernen zuvorzukommen, sollten wir kommunale MVZ z.B. als GmbHs mit den Kassen vereinbaren, in welche Du mit weiteren Allgemeinmedizinern dann Deine Praxis als gut verdienender Gesellschafter einbringen könntest und mit dem von der Kommune dazugesteuerten Pflegezentrum eine integrierte Basisversorgung organisieren könntest. Mir wäre ein leistungsorientiertes Modell dieser Art lieber als abgewickelte Kassenpraxen in der Hand einer Aktiengesellschaft. (...)

(...) Wo die Kollegen sind, die an "das Ganze" an ärztliche, soziale Verantwortung denken? (...) Die Bürgerversicherung ist ein nahe liegendes Projekt, stösst jedoch auf starken Lobbyisten-Widerstand von PKV und Ärzten mit PKV-Patienten. (...)

(...) hier eine späte Antwort auf Ihre Frage zur Abstimmung über einen Antrag der Linken zum Mindestlohn: (...)

(...) Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. (...)