(...) Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit zum Präventionsgesetz ist jedoch nicht in der Koalition abgestimmt und entspricht nicht den Vorstellungen meiner Fraktion, die dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen kann. Es würde zu einem weiteren Bürokratieaufbau kommen und durch Einheitsmaßnahmen und Einheitsfinanzierung wäre der Weg in die Einheitskasse „Deutsche Sozialversicherung“ gebahnt. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden. (...)
(...) Die Entlastung wäre aber für den Verkehr sinnvoll, der das dicht besiedelte Rheintal nur als Durchgangsstrecke nutzt. Die Idee kommt übrigens vor allem aus Rheinland-Pfalz, durch das sowohl ein Großteil der belasteten Rheintalstrecke als auch eine eventuelle Entlastungsstrecke führen würde. Mit "langfristig" ist im Blick auf eine solche Entlastungsstrecke für das Rheintal gemeint, dass zur Minderung des Bahnlärm "kurzfristig" die Umrüstung auf Flüsterbremsen und "mittelfristig" lärmabhängige Trassenpreise notwendig sind. (...)
