Direkte Kommunikation bevorzugt
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, welches wir nun verabschiedet haben, soll einem Engpass bei Immunglobulinen in Deutschland entgegengewirkt werden.
Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie durch die Zahlung von Einkommenssteuer in Österreich dort auch Ihren Lebensmittelpunkt haben und dementsprechend dort auch von den nationalen Entlastungsmaßnahmen profitieren.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen. Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt.
Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.
Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen reagiert und insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.