Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nehmen Sie den Alu Hut ab und stellen Sie sich der Realität.

(...) Die AfD leugnet das Corona Virus nicht. (...)

(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)

(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)

(...) Der Gesetzgeber kann nicht dulden, dass diese Aktivitäten im “Schatten” stattfinden. Seine Aufgabe liegt darin, die gesamten Aktivitäten in das Licht der politischen Kontrolle zu überführen. Die Vorgaben und Regulierungen für sogenannte Schattenbanken dürfen nicht schwächer ausfallen, als die für klassische Banken. (...)

(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)

(...) Ich erachte einen Ruf nach der vollständigen Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria/ Kara Tepe durch die Bundesrepublik als keine langfristig sinnvolle politische Lösung (...)

(...) Dass die Bundesregierung Kinder und damit die Schwächsten aufgenommen hat, war richtig. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Herkunftsländer unterstützen. (...)

Um weitere Daten vor allem zur Sicherheit und Verträglichkeit der Impfung zu gewinnen, sind auch nach der Zulassung Anwendungsbeobachtungen nötig.

(...) Antibiotikaresistenzen sind eine zunehmende Bedrohung für die globale Gesundheit. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass der Impfbeginn bei uns etwas holprig verlief, was auch dadurch verschuldet ist, dass es noch nie in der Geschichte unseres Landes eine so breit angelegte Impflogistik und –organisation zu stemmen galt. (...)

(...) Bei Einhaltung vertretbarer Hygienevorsichtsmaßnahmen gibt es keine Notwendigkeit, die Handwerksbetriebe zu schließen. (...) 

(...) Die zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung ("TSE") dient dazu, Manipulationen an den digitalen Daten von Geschäftsvorgängen zu verhindern. Für jede Transaktion wird eine Transaktionsnummer vergeben; Lücken werden auf diese Weise sofort offenbar. (...)

(...) . Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden. (...)

(...) die Altparteien müssen sich bewegen und endlich wieder Politik für Deutschland und die Bürger machen. (...) 

(...) Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. (...)

Eine solche Prämie allein verbessert aber noch nicht die Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Das muss Priorität politischen Handelns werden. Die Pflegeberufe müssen grundsätzlich besser bezahlt werden.

(...) In der öffentlichen Diskussion findet das Thema nach dem HSH - Nordbank - Desaster keine Resonanz (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist.  (...)

(...) Während andere Fraktionen beinahe anachronistisch noch an ihren Faxgeräten hängen, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 vollständig auf digitale Prozesse und papierlose Büros umgestellt. (...)

(...) Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Verantwortung für unser Gesundheitssystem trägt die Bundesregierung. (...)

(...) Die Unterscheidung ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar, da die den unterschiedlichen Regelungen zu Grunde liegenden Erwägungen uns leider auch nicht bekannt sind. (...)

(...) Laut Gesundheitsminister Spahn sollten die FFP2 Masken ab dem 15.12. verfügbar sein, leider sind die Apotheken selbst dafür verantwortlich die Masken zu bestellen und die Kosten dafür auszulegen. (...)

(...) die Gründung der CDU in den Besatzungszonen der Länder geschah 1946 vor dem Hintergrund, eine rein katholische Partei wie das "Zentrum" in der Weimarer Republik zu unterbinden und als christliche Partei Katholiken und Protestanten gleichermaßen offenzustehen. (...)