Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dies sind alle Fragen, die in den 15 Jahren unseres Bestehens gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf.
Bundestag
Portrait von Kirsten Kappert-Gonther
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Kirsten Kappert-Gonther
DIE GRÜNEN

(...) Was unternehmen die Grünen im Bundestag oder einzelne Ihrer Kolleginnen um Herrn Assange vor der Repression der US-Amerikanischen Justiz zu schützen. (...)

Menschenrechte
19. Dezember 2020

(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)

Bundestag
Copyright: Tobias Koch
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Ralph Brinkhaus
CDU

(...) nach dem Koalitionsvertrag sollen bei der Grunderwerbsteuer missbräuchliche Steuergestaltungen mittels Share Deals beseitigt und ein Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien eingeführt werden. (...)

Finanzen
19. Dezember 2020

(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)

Bundestag
Portrait von Dietmar Bartsch
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Dietmar Bartsch
DIE LINKE

(...) Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. (...)

Wirtschaft
19. Dezember 2020

(...) Der Gesetzgeber kann nicht dulden, dass diese Aktivitäten im “Schatten” stattfinden. Seine Aufgabe liegt darin, die gesamten Aktivitäten in das Licht der politischen Kontrolle zu überführen. Die Vorgaben und Regulierungen für sogenannte Schattenbanken dürfen nicht schwächer ausfallen, als die für klassische Banken. (...)

Bundestag
Portrait von Joachim Pfeiffer
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Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. (...)

Wirtschaft
19. Dezember 2020

(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)

Bundestag
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

(...) Warum hört man von der vorgesehenen und in meinen Augen so wichtigen Evaluation nichts? (...) 

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
19. Dezember 2020

(...) Die zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung ("TSE") dient dazu, Manipulationen an den digitalen Daten von Geschäftsvorgängen zu verhindern. Für jede Transaktion wird eine Transaktionsnummer vergeben; Lücken werden auf diese Weise sofort offenbar. (...)

Bundestag
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

(...) Denken sie, dass die aktuelle Digitalisierung der Politik eine Bereicherung für diese ist und welche Ideen haben sie um der Gefahr von socialbots engegenzuwirken. (...)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik
18. Dezember 2020

(...) Während andere Fraktionen beinahe anachronistisch noch an ihren Faxgeräten hängen, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 vollständig auf digitale Prozesse und papierlose Büros umgestellt. (...)