
- Frage
- Antwort
(...) haben Sie sich für mehr Betten, mehr Personal, bessere Bezahlung eingesetzt?(...)
Nehmen Sie den Alu Hut ab und stellen Sie sich der Realität.
(...) haben Sie sich für mehr Betten, mehr Personal, bessere Bezahlung eingesetzt?(...)
Nehmen Sie den Alu Hut ab und stellen Sie sich der Realität.
(...) Halten Sie Impfaktionen wirklich für Humbug? (...)
(...) Die AfD leugnet das Corona Virus nicht. (...)
(...) Was unternehmen die Grünen im Bundestag oder einzelne Ihrer Kolleginnen um Herrn Assange vor der Repression der US-Amerikanischen Justiz zu schützen. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)
(...) nach dem Koalitionsvertrag sollen bei der Grunderwerbsteuer missbräuchliche Steuergestaltungen mittels Share Deals beseitigt und ein Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien eingeführt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)
(...) Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. (...)
(...) Der Gesetzgeber kann nicht dulden, dass diese Aktivitäten im “Schatten” stattfinden. Seine Aufgabe liegt darin, die gesamten Aktivitäten in das Licht der politischen Kontrolle zu überführen. Die Vorgaben und Regulierungen für sogenannte Schattenbanken dürfen nicht schwächer ausfallen, als die für klassische Banken. (...)
(...) Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Gibt es nicht mehr was Sie als Politiker tun können, um diese Menschen zu retten? (...)
(...) Ich erachte einen Ruf nach der vollständigen Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria/ Kara Tepe durch die Bundesrepublik als keine langfristig sinnvolle politische Lösung (...)
(...) Was tuen sie gegen die humanitäre Katastrophe? (...)
(...) Dass die Bundesregierung Kinder und damit die Schwächsten aufgenommen hat, war richtig. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Herkunftsländer unterstützen. (...)
(...) werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nach der Zulassung von Impfstoffen gegen SarsCov2 systematisch Daten erfasst werden (...)
Um weitere Daten vor allem zur Sicherheit und Verträglichkeit der Impfung zu gewinnen, sind auch nach der Zulassung Anwendungsbeobachtungen nötig.
(...) Wie kann es sein, dass diese in der Tierzucht verwendet werden? (...)
(...) Antibiotikaresistenzen sind eine zunehmende Bedrohung für die globale Gesundheit. (...)
(...) Was können sie tun und was tun sie um diesen Misstand zu beseitigen? (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass der Impfbeginn bei uns etwas holprig verlief, was auch dadurch verschuldet ist, dass es noch nie in der Geschichte unseres Landes eine so breit angelegte Impflogistik und –organisation zu stemmen galt. (...)
(...) Mir ist gestern zu Ohren gekommen, dass im Landtag am 18.12.2020 der Beschluss gefasst wurde, ein Arbeitsverbot für Handwerksunternehmen (...)
(...) Bei Einhaltung vertretbarer Hygienevorsichtsmaßnahmen gibt es keine Notwendigkeit, die Handwerksbetriebe zu schließen. (...)
(...) Warum hört man von der vorgesehenen und in meinen Augen so wichtigen Evaluation nichts? (...)
(...) Die zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung ("TSE") dient dazu, Manipulationen an den digitalen Daten von Geschäftsvorgängen zu verhindern. Für jede Transaktion wird eine Transaktionsnummer vergeben; Lücken werden auf diese Weise sofort offenbar. (...)
(...) Könnten Sie sich dafür stark machen, den Export von Waffen komplett zu untersagen? (...)
(...) . Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) Welche Kompromisse könnten Sie sich mit anderen Parteien vorstellen, was wären "rote Linien" Ihrer Partei und wo könnten Sie sich ein Zugehen der AfD auf andere Parteien vorstellen? (...)
(...) die Altparteien müssen sich bewegen und endlich wieder Politik für Deutschland und die Bürger machen. (...)
(...) Wie bewerten Sie die Rolle von Stadträten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland? (...)
(...) Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. (...)
(...) warum verlangen Sie nicht gleichzeitig vehement eine Prämie für a l l e Mitarbeiter im Gesundheitswesen (...)
Eine solche Prämie allein verbessert aber noch nicht die Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Das muss Priorität politischen Handelns werden. Die Pflegeberufe müssen grundsätzlich besser bezahlt werden.
Hat eigentlich jemand auf dem Zettel, Hamburgs Verluste zu minimieren durch Ausnutzung der Märkte?
(...) In der öffentlichen Diskussion findet das Thema nach dem HSH - Nordbank - Desaster keine Resonanz (...)
(...) dass durch die-Pandemie die Missstände in der Fleischindustrieoffensichtlich gewordenen sein sollen? (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist. (...)
(...) Denken sie, dass die aktuelle Digitalisierung der Politik eine Bereicherung für diese ist und welche Ideen haben sie um der Gefahr von socialbots engegenzuwirken. (...)
(...) Während andere Fraktionen beinahe anachronistisch noch an ihren Faxgeräten hängen, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 vollständig auf digitale Prozesse und papierlose Büros umgestellt. (...)
(...) Trägt Ihre Partei eine Mitschuld an der Entwicklung zur Überlastung der Kliniken im Zuge von Covid 19? ( Ablehnung von Maskenpflicht, Zusammenarbeit mit den Querdenkern von AFD-Mitgliedern) (...)
(...) Ich teile diese Einschätzung nicht. Die Verantwortung für unser Gesundheitssystem trägt die Bundesregierung. (...)
(...) Warum dürfen in nrw die Blumengeschäfte öffnen in nds aber nicht. (...)
(...) Die Unterscheidung ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar, da die den unterschiedlichen Regelungen zu Grunde liegenden Erwägungen uns leider auch nicht bekannt sind. (...)
(...) In Wittmund sind keine FFP2-Masken zu bekommen (Stand: Freitag, den 18. Dezember 2020). Können Sie Ihren Einfluss geltend machen? (...)
(...) Laut Gesundheitsminister Spahn sollten die FFP2 Masken ab dem 15.12. verfügbar sein, leider sind die Apotheken selbst dafür verantwortlich die Masken zu bestellen und die Kosten dafür auszulegen. (...)
bitte sagen Sie mir was für Sie an der CDU christlich ist. Bitte Ihre persönliche Meinung.
(...) die Gründung der CDU in den Besatzungszonen der Länder geschah 1946 vor dem Hintergrund, eine rein katholische Partei wie das "Zentrum" in der Weimarer Republik zu unterbinden und als christliche Partei Katholiken und Protestanten gleichermaßen offenzustehen. (...)