Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dies sind alle Fragen, die in den 15 Jahren unseres Bestehens gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf.
Baden-Württemberg
Portrait von Edith Sitzmann
Frage an
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) für das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen, welches im Dezember 2016 in Kraft getreten ist, eine Evaluation 4 Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. (...)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
23. Dezember 2020

(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)