Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dies sind alle Fragen, die in den 15 Jahren unseres Bestehens gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf.
Bundestag
Portrait von Konstantin von Notz
Frage an
Konstantin von Notz
DIE GRÜNEN

(...) Was wollen Sie tun, um in Deutschland die Verbreitung offensichtlicher Verschwörungsmärchen wirksam zu bekämpfen? (...)

Innere Sicherheit
08. Januar 2021

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

Hamburg
Portrait von Ulrike Sparr
Frage an
Ulrike Sparr
DIE GRÜNEN

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat zeitnah die Vergabe von aktuell leerstehenden Hotelzimmern an Obdachlose organisiert und finanziert? (...)

Humanitäre Hilfe
08. Januar 2021

(...) Die gehäuften Todesfälle unter Obdachlosen, deren genaue Todesursachen mir bisher nicht bekannt sind, deuten zumindest darauf hin, dass die körperliche und psychische Verfassung vieler Obdachloser durch die harten Bedingungen der letzten Monate geschwächt ist und gleichzeitig bei Vielen eine Angst vor Ansteckung in größere Notunterkünfte besteht. (...)

Hamburg
Portrait von Birgit Stöver
Frage an
Birgit Stöver
CDU

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat zeitnah die Vergabe von aktuell leerstehenden Hotelzimmern an Obdachlose organisiert und finanziert? (...)

Humanitäre Hilfe
08. Januar 2021

(...) Wir haben bereits im letzten Jahr in der Bürgerschaft beantragt, Hochrisikogruppen im Corona-Winter durch Einzelunterbringung in Hotels besser zu schützen. Und spätestens jetzt zeigt sich, dass die Ablehnung von Rot-Grün ein Fehler war. (...)

Bundestag
Portrait von Emmi Zeulner
Frage an
Emmi Zeulner
CSU

(...) weshalb ein Bürger für den Besitz von neuen Psychoaktiven Stoffen (gem. Paragraph 5 des neue Psychoaktive-Gesetzes aus dem Jahr 2016) nicht bestraft wird (auch nicht als Ordnungswidrigkeit) und beim wesentlich weniger gefährlichen Cannabis (da sind wir uns vermutlich einig) ab dem ersten Krümel an Besitzmenge ein Strafverfahren eröffnet wird? (...)

Gesundheit
06. Januar 2021

(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)

Berlin
Portrait von Georg Kössler
Frage an
Georg Kössler
DIE GRÜNEN

(...) Bin ich richtig informiert, dass das Programm eigentlich geplant war, auch in den Folgejahren verfügbar zu sein, es aber gerade keine Möglichkeit gibt, einen Lastenradzuschuss zu erhalten? (...)

Umwelt
06. Januar 2021

(...) Das Programm wurde vom Parlament mit ausreichen Haushaltsmitteln ausgestattet doch der Senat hatte nach der ersten Runde aufgrund der hohen Nachfrage eine Atempause zur Bearbeitung aller Förderanträge erbeten. (...)

Bundestag
Portrait von Fritz Felgentreu
Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

(...) sehr gerne würde ich Sie fragen, wie Sie als mein Abgeordneter zu dem Thema der automatischen Gesichtserkennung stehen. (...)

Innere Sicherheit
06. Januar 2021

(...) Persönlich befürworte ich wie der Berliner Innensenator einfache Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, bin aber der Auffassung, dass das Thema der „automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ eine ausführlichere Debatte in der gesamten Gesellschaft braucht. (...)