Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 10.12.2007

(...) Das ist auch in keiner Weise unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten wir aber auch bedenken, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat, dass wir uns beim Thema Lohnpolitik dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stellen müssen. (...)

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
SPD
• 04.12.2007

(...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.01.2008

(...) Das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)

Portrait von Lutz Heilmann
Antwort von Lutz Heilmann
Die Linke
• 28.01.2008

(...) Bei Interesse können Sie gerne meine Akte, die mir seit einiger Zeit vorliegt einsehen, um sich umfassend über meine Arbeit zu informieren. Selbstverständlich bin ich bereit aktiv als Zeitzeuge über meine Tätigkeit im Personenschutz zu berichten und meine Position darzulegen, was ich im Übrigen schon praktiziere, sei es bei Besuchergruppen im Bundestag oder bei weiteren Gelegenheiten. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass es Geschehnisse, wie Sie leider auch in der DDR vorgekommen sind, nicht wieder geben darf. (...)

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