Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert N. • 30.11.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 10.12.2007 (...) Das ist auch in keiner Weise unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten wir aber auch bedenken, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat, dass wir uns beim Thema Lohnpolitik dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stellen müssen. (...)
Frage von Michael H. • 30.11.2007
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 04.12.2007 (...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)
Frage von Jürgen P. • 30.11.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.01.2008 (...) Das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
Frage von Norbert L. • 30.11.2007
Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach SPD Frage von Otmar S. • 30.11.2007
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Carl-Wolfgang H. • 30.11.2007
Antwort von Lutz Heilmann Die Linke • 28.01.2008 (...) Bei Interesse können Sie gerne meine Akte, die mir seit einiger Zeit vorliegt einsehen, um sich umfassend über meine Arbeit zu informieren. Selbstverständlich bin ich bereit aktiv als Zeitzeuge über meine Tätigkeit im Personenschutz zu berichten und meine Position darzulegen, was ich im Übrigen schon praktiziere, sei es bei Besuchergruppen im Bundestag oder bei weiteren Gelegenheiten. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass es Geschehnisse, wie Sie leider auch in der DDR vorgekommen sind, nicht wieder geben darf. (...)