Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 05.12.2007
Antwort von Paul Schäfer Die Linke • 13.11.2008 (...) In Bezug auf Ihre Fragen nach einem Zusammenhang zwischen den zivilen Opfern in Afghanistan und der Terrorgefahr in Deutschland würde ich derzeit, wenn überhaupt, statt von Mitschuld von einer indirekten strukturellen Begünstigung reden, indem durch die Kriegsbeteiligung gewaltbereiten Individuen und Gruppen eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre Gewalt geliefert wird. Empirisch ist auf jeden Fall festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terrorismus von der Bundesregierung genutzt wurde um die Bürgerrechte einzuschränken und die Rolle der Streitkräfte für die Sicherheit aufzuwerten. (...)
Frage von Gerhard R. • 05.12.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 12.12.2007 (...) Verlässliche Zahlen liegen mir dazu nicht vor. Ich möchte Sie jedoch bitten sich vorzustellen, welche Mittel der Staat aufzubringen hätte, würde er den Beitrag zur Bürgergesellschaft leisten wollen, den die christlichen Kirchen aufbringen. Und damit meine ich nicht nur die finanziellen Mittel. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 05.12.2007
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 13.12.2007 (...) die LINKE hat gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Dieser Einsatz löst keine einziges Problem. (...)
Frage von Steffen L. • 05.12.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 11.12.2007 Sehr geehrter Herr Lerch,
Frage von Oliver D. • 05.12.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 10.12.2007 (...) Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
Frage von Hans-Jörg V. • 05.12.2007
Antwort von Katherina Reiche CDU • 05.12.2007 (...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und ist West an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich damit auch die aktuellen Rentenwerte an. (...)