(...) Mit Ihrer Analyse haben Sie grundsätzlich Recht. Auf die Frage der Sinnhaftigkeit der einen oder anderen baulichen Maßnahme will und kann ich hier nicht eingehen. Zur allgemeinen Problematik kann ich Ihnen sagen, hier hat die Landespolitik nur in begrenztem Maße Einflussmöglichkeiten, nicht nur weil das Verkehrsrecht Bundesangelegenheit ist. (...)
(...) Daran wird sich auch durch erneute Nachfragen nichts ändern. Im übrigen sind Maßstab meines Handelns als Abgeordneter die Artikel des Grundgesetzes und nicht mutmaßliche Äußerungen eines Herrn Fischer oder Gysi. (...)
(...) Die Nachfolgeregelung sieht nun vor, dass erstens das Arbeitslosengeld I abhängig von der Einzahlungsdauer länger ausgezahlt wird. Daran anknüpfend wird durch Eingliederungsgutscheine und -zuschüsse die Reintegration in den Arbeitsmarkt gefördert. Das heißt, Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, bekommen einen Teil der Lohnkosten erstattet. (...)
(...) Vor allem. durch die Veränderung der Ernährungsweise in China (stärkerer Fleischkonsum) und durch mehrere schlechte Ernten in klassischen Anbaugebieten (wie z.B. in der Ukraine oder auch in Australien – bedingt durch die dortigen Dürren) kam es zu einem überraschend starken Rückgang der internationalen Getreidereserven und damit zu einem Anstieg der Weltmarktpreise. Auch das vermehrte Auftreten von eigenen Rohstofffonds im Agrarsektor, die diesen Bereich als Anlage- aber auch Spekulationsobjekt entdeckt haben, führte zu Preissteigerungen. (...)