(...) wir müssen in unserer Politik immer die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen von Maßnahmen beachten. Der Umweltschutz nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Fraglos ist der Entwicklungspolitik aber seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung (und später der großen Koalition) ein wichtigerer Platz eingeräumt worden, als dies zuvor der Fall war. (...)
(...) wie wir in der Tat bereits intensiv schriftlich ausgetauscht haben, finde ich die Regelung grundsätzlich richtig, dass nur Deutscher werden kann, wer auch die deutsche Sprache wenigstens in Grundzügen beherrscht, da sonst eine Integration in Deutschland kaum möglich ist. Dies gilt in gleichem Masse auch für den Nachzug von Ehegatten. (...)
(...) Wir fordern für den Zuzug von Ehegatten den Nachweis eines Grundverständnisses der deutschen Sprache sowie nötigenfalls eine intensive Sprachschulung nach Zuzug. Nur so kann eine Integration gewährleistet werden. (...)
(...) Vorgesehen war, dass Ehegatten ohne gemeinsame Kinder im gerichtlichen Scheidungsverfahren dann keinen Anwalt brauchen, wenn sie sich über den Ehegattenunterhalt (notariell beglaubigt) sowie über Hausrat und Ehewohnung (formfrei) geeinigt hatten. Eine solche Reform des Ehescheidungsverfahrens ist derzeit allerdings nicht mehr geplant. Die Vorbehalte dagegen sind im Bundestag, der ein solches Gesetz ja erlassen müsste, einfach zu groß. (...)
(...) Sie werden Menschen nie wirklich allein durch Verbote vom Drogenkonsum abbringen. Dies gilt auch für die legalen und gesellschaftlich mehr oder weniger akzeptierten Drogen. (...)