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(...) ich bin der Ansicht, dass eine armenisch-türkische Historikerkommission ein guter Weg für eine (von beiden Seiten anerkannte) Aufarbeitung der Geschehnisse von 1915 und die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen wäre. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom damaligen armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan, der eine Verständigung mit der Türkei wollte und dies in seinen jüngsten Erklärungen immer noch anstrebt. (...)

(...) Die Union hat durchgesetzt, dass die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen beschränkt ist, die überwiegend gewerbs- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner geht dahin, dass bei Bedarf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sofern diese sich bis zum 31. (...)

(...) Da viele Kommunen sich mit diesem Thema beschäftigen, gibt es bereits Finanzdienstleister, die sich speziell auf die Finanzierung von Netzerwerb spezialisiert haben. Eine weitere Möglichkeit ist es, einen Partner aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen zu gewinnen, was ja Sinn eines Stadtwerkes ist. (...) Dass ein Stadtwerk gut und für die VerbraucherInnen preisgünstig arbeiten kann, beweist München. (...)

(...) Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schamberger,