Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das finanzielle Volumen der Stiftung zu erhöhen. Es erscheint mir durchaus sinnvoll, kurzfristig vielleicht einen Forschungsauftrag zu vergeben, der in einer umfassenden Untersuchung eine Darstellung zur Beeinträchtigung der Lebenssituation Contergangeschädigter unter Einbeziehung von Folge- und Spätschäden leistet. Ziel eines solchen Auftrages sollte die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für weitere geeignete Hilfen zur Milderung der durch die Conterganschädigung verursachten Beeinträchtigungen sein. (...)

(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Frage hatte ich leider uebersehen.

(...) Zum Abschluss möchte ich Sie unbedingt drauf hinweisen, dass der Solidaritätszuschlag seit dem ersten Tag in West wie Ost gezahlt wird. Alle beteiligen sich an der Finanzierung der Einheitskosten im Äquivalent ihrer finanziellen Möglichkeiten. (...)

(...) Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. (...)