(...) Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. (...)
(...) es gibt keine Rechtsunsicherheit in Sachsen in Bezug auf die Bindekraft von Beschlüssen der UNESCO, das haben das Bundesverfassungsgericht, der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Danach stehen dem Bau der Waldschlößchenbrücke keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Da die Ratifizierung der Welterbekonvention auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung erfolgte und bislang kein Transformationsgesetz existiert, hat die Welterbekonvention keinen Einfluss auf innerstaatliches sächsisches Recht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss aller Fraktionen verabschiedet. (...)
(...) Zuvorderst war und ist für mich im Zusammenhang mit sterbenskranken Menschen eine möglichst gute Versorgung und Schmerzbehandlung. Deswegen habe ich mich im Rahmen der Gesundheitsreform für das flächendeckende Angebot sogenannte Palliativ-Care-Teams eingesetzt. (...)
(...) Meine Kritik als Vorsitzender des bezirklichen Ausschusses für Finanzen und Kultur (FinK) und als Wahlkreiskandidat richtet sich vor allem an das Bezirksamt Wandsbek und an die Kulturbehörde. Das Bezirksamt hat es versäumt den bisherigen Nutzern Alternativmöglchkeiten anzubieten und die nötigen Gespräche über Ersatzräumlichkeiten haben nur unzureichend stattgefunden. (...)