(...) Ich denke, dass die Diskussion um die Patientenverfügung ein erster wichtiger Schritt für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Altern, Krankheit, Sterben und Tod ist. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, welches unbedingt unabhängig von finanziellen Überlegungen zu führen ist. (...)
(...) Innerhalb der SPD wurde aus diesem Grund das von Ihnen erwähnte Modell der „Volksaktie“ entwickelt. Kernelement dieses Modells ist die stimmrechtslose Vorzugsaktie. Inhaber dieser Aktie verfügen über kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, im Gegenzug steht ihnen aber eine garantierte Mindestverzinsung zu. (...)
(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)
(...) Um auf Ihre Frage "Ist die geplante A 22 ein Segen oder ein Fluch für unsere Region?" zurück zu kommen: die A22 ist m. E. (...)
(...) Herr Dr. Kusch teilt mit, dass er an seinen Aussagen (bezogen auf Herrn Wagner) nicht festhält. (...)
(...) Neben den Kandidaten der Parteien können sich auch Einzelbewerber zur Wahl stellen. (...) Insoweit fließen Elemente der unmittelbaren Demokratie auch konkret in die nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. (...)
