(...) Daher haben wir in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geführt. Ziel war es, auch Nichtleistungsbezieher stärker zu fördern. Das Ergebnis der Gespräche ist, dass der Verwaltungsrat der BA in Zukunft mehr Geld für die Qualifizierung und Förderung von Betroffenen zur Verfügung stellt. (...)
(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
(...) Aber ich halte den Neubau eines Kohlegroßkraftwerkes prinzipiell für falsch, da damit eine Investitions-Entscheidung in veraltete, extrem klimaschädliche Technik für die nächsten ca. (...) Gerade Stadtwerke sind in der Lage mit kleinen, dezentralen Anlagen die Kraftwärme Kopplung auszubauen und durch einen intelligenten Energiemix unabhängig von den Großkonzernen zu werden.
(...) Und das soll und muß auch so bleiben. Betrunkene Jugendliche, die sich über einen alten Mann ärgern, der sie auf ein Rauchverbot hinweist, werden sicher nicht über Höchsstrafen und Erziehungscamps nachdenken, wenn sie dem Mann nachsetzen und ihn brutal zusammenschlagen. (...)
(...) an Planspielen für einen "Nordstaat" beteilige ich mich nicht. Die Jahrhunderte alte Identität Hamburgs steht nicht zur Disposition. (...)
(...) Bitte bedenken Sie aber auch, dass bei der Rentenüberleitung der Durchschnittsverdienst Ost (der ja viel niedriger war) dem Durchschnittsverdienst West gleichgesetzt wurde. Ich meine, die Altersarmut ist nicht vorrangig am Rentenpunkt Ost festzumachen. Für problematischer halte ich die zu erwartenden niedrigen Renten von Geringverdienern und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Osten. (...)
