Sehr geehrter Herr Hölzler,
es tut mir leid, dass Sie mit meiner Antwort vom 5. März nicht zufrieden sind - aber ich kann Ihnen keine andere Zusage machen. Das Ministerium prüft zur Zeit das weitere Vorgehen.
(...) Ich halte aus all diesen Gründen die Fortsetzung der Entwicklungshilfe für China nicht für richtig. (...)
(...) Arbeitslose, vor allem auch langzeitarbeitslose Mitbürger, haben seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 wieder eine Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe gefunden. Für sie ist der Aufschwung so deutlich spürbar, wie für sonst niemand! (...)
(...) Gern möchte ich noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen: die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat dafür gesorgt, dass die niedrigsten Steuersätze seit Bestehen der Bundesrepublik gelten (auch der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, der Grundfreibetrag ist so hoch wie nie zuvor). Davon betroffen waren auch Bezieher niedrigerer Einkommen. (...)
Sehr geehrte Frau Wörn,
ich kann meine Antwort nur noch einmal wiederholen und Sie erneut bitten, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens zu wenden, die Ihnen sicher weiterhelfen können.
(...) Vielleicht ist es wirklich so, dass Sie Ihren damaligen Arbeitsplatz noch hätten, wenn die EU die sog. Niederlassungsfreiheit nicht hätte, die es grundsätzlich allen EU-Bürgern ermöglicht, in ein beliebiges anderes EU-Land zu ziehen und einen Arbeitsplatz anzunehmen. Wenn dies so ist, tut es mir ehrlich für Sie Leid. (...)