Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft ebenso wie „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“. Deswegen ist in Deutschland nicht von einer Gleichschaltung der Medien zu sprechen, allein die Tatsache, dass es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durchaus eine Vielzahl von kritischen Beiträgen und Recherchen zu diesem Thema und zu den Hintergründen gegeben hat, zeigt dies. (...)

(...) Aus Sicht der LINKEN ist es ein großes Problem, dass die Medien in Deutschland zu einem übergroßen Teil in den Händen einiger weniger Medienkonzerne sind. Zu einer pluralistischen Berichterstattung trägt das nicht bei, eine wichtige Forderung ist für uns deshalb die Entflechtung im Medienbereich. (...)

(...) Die Polikliniken sind leider Geschichte, dennoch wären medizinische Versorgungszentren oder auch ambulant agierende Krankenhäuser eine sinnvolle Ergänzung - auch im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass es im Gesundheitsbereich nicht zu ähnlichen Konzentrationsprozessen kommt, wie wir sie heute bereits im Energiesektor erleben, wo ein paar Großkonzerne den Markt unter sich aufteilen und Wettbewerb ein Fremdwort ist. (...)

(...) Für den angemessenen Einsatz von niedergelassenen Ärzten sind in der Bundesrepublik Deutschland die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, die selbstständig einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufstellen. Da das nicht immer reibungslos funktioniert hat, ist bereits 2006 das sogenannte „Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ verabschiedet worden. (...)

(...) Grundsätzlich kämpfen wir Freie Demokraten für eine umfassende Steuerstrukturreform, die nicht nur eine spürbare Entlastung für die Bürger in Deutschland bringt, sondern die auch das Steuerrecht in Deutschland insgesamt verständlicher und nachvollziehbarer macht. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)