Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hellmann,

(...) Ich spreche mich gegen Diskriminierung in jeglicher Form aus, halte jedoch eine umfassende Rahmenrichtlinie nicht für den geeigneten Weg, Diskriminierung entgegenzutreten und befürchte neue bürokratische Lasten insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Rahmenrichtlinie bringt uns nicht die gewünschte Integration derjenigen, die wir schützen wollen, sondern bewirkt vielmehr eine Ausgrenzung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Das System der staatlichen kontrollierten multiplen Giralgeldschöpfung und das damit verbundene Verzinsen von Geld funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut, und es wird auch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten überstehen. Diese ist nämlich nicht durch die Erhebung von Zinsen entstanden, sondern durch den Handel mit Produkten, die nur ganz wenige durchschaut haben und durch mangelnde Transparenz und fehlende Spielregeln. (...)

(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)