(...) Die Kontrolle und aufsichtsrechtliche Regelung der Kreditwirtschaft steht dem Staat zu und kann nicht durch die Beschneidung der wissenschaftlichen Lehre ersetzt werden. Selbstverständlich werden Universitäten vom Staat unterstützt, das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundesregierung Lehre und Forschung bestimmt. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und in Art 5 Abs. (...)
(...) Natürlich ist es Ihnen anheim gestellt Fragen an das Parlament zu stellen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit auf die Tagesordnungen der Fraktionen oder des Parlaments Einfluss zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Grauper,
ich habe mich bereits zwei Mal in den vergangenen Tagen zum Thema BKA-Gesetz und dessen Zweck sowie dessen Anwendungsvoraussetzungen geäußert und möchte Sie daher auf diese verweisen.
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann ich in die örtliche Entscheidungsfreiheit der Kommunen nicht eingreifen. Ihre Frage muss richtigerweise an die jeweiligen (Ober-) Bürgermeister und Gemeinderäte gerichtet werden, die über die Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung zu entscheiden haben. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)