Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gärtner,

(...) Was nun erlaubt ist, ist der Import bereits vorhandener Zelllinien aus dem Ausland, diese bei der künstlichen Befruchtung entstandenen Embryonen, denen diese Stammzellen entnommen wurden, sind überzählig und würden von den Medizinern ohnehin verworfen werden. Dadurch, dass der Stichtag für zulässige Zelllinien in der Vergangenheit liegt, liefern wir dem Ausland keinen Anreiz, Embryonen speziell für Forschungszwecke herzustellen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen dargestellten Fall handelt es sich allerdings nicht um einen sogenannten “spin-off”, sondern um eine Spaltungen von Körperschaften. Durch eine Aufspaltung im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz, bei der beispielsweise eine Aktiengesellschaft in die Aktiengesellschaften 1 und 2 aufgeteilt wird, entsteht beim Anteilseigner kein steuerpflichtiger Veräußerungs-gewinn, da die Aktien an der alten Aktiengesellschaft als zu den Anschaffungskosten als veräußert gelten. Ein “spin-off” führt im Gegensatz dazu tatsächlich zu einer Besteuerung. (...)

(...) Ich befürworte die Einführung der Abgeltungssteuer, weil sie der Vereinfachung dient und dazu beitragen soll, Kapital in Deutschland zu halten. Der Satz von 25 Prozent ist allerdings ohne jede Frage zu hoch, leider war ein niedriger Satz in der Koalition nicht zu erreichen. (...)

(...) mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. (...)