Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 12.01.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch in Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagenen bildlichen Warnhinweise auf allen Tabakprodukten umgesetzt werden. Ich bin der Auffassung, dass Bilder die bestehenden Warnhinweise unmissverständlich ergänzen, denn ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. (...)

Frage von Michael S. • 25.11.2008
Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) zutreffend an Ihrer Darstellung ist, dass uns Konjunkturprogramme in anderen Ländern, auch in Großbritannien und Frankreich, durchaus mit zugute kommen. Sie alleine werden aber die Exportwirtschaft nicht retten. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 27.11.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Entgegen den parlamentarischen Regeln liegt unser Antrag seit April 2006 im Ausschuss. Wir können die Koalition nur dazu zwingen, im Plenum zu berichten, weshalb sie den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen weiter blockiert. Das tun wir auch, um dieses wichtige Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. (...)

Portrait von Lutz Heilmann
Antwort 28.11.2008 von Lutz Heilmann Die Linke

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich jede Frage persönlich beantworte, bitte ich

Verzögerungen zu entschuldigen.

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 09.12.2008 von Antje Tillmann CDU

(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)

Frage von Jürgen L. • 25.11.2008
Frage an Ute Granold von Jürgen L. bezüglich Recht
Portrait von Ute Granold
Antwort 05.12.2008 von Ute Granold CDU

(...) Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung zum akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") mit Blick auf die entsprechenden Benachrichtigungspflichten in der Strafprozessordnung explizit festgestellt, dass dieser Grundsatz im Interesse zufällig betroffener Bürger eingeschränkt werden kann bzw. in bestimmten Fällen sogar einzuschränken ist. (...)