Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Flaig,

(...) die Rezession wird für viele Unternehmen, Investoren und Privatpersonen Verluste bedeuten. Der Staat darf nicht als Ersatz-Bank für jeden Problemfall und jede wirtschaftliche Fehlentscheidung ein Rettungspaket schnüren. Wohltaten sind das falsche Signal. (...)

(...) Ziel des ISAF-Einsatzes ist es, ein sicheres Umfeldes zu schaffen, um Afghanistan langfristig zu stabilisieren und weitere Entwicklungserfolge zu ermöglichen. Insofern verfolgt ISAF keine militärische, sondern eine politische Zielsetzung. (...)

(...) Da ich selbst Jurist bin und sehr genau prüfe, ob ich für oder gegen ein Gesetz stimmen kann, habe ich das BKA-Gesetz genau untersucht und habe keine verfassungsmäßigen Bedenken. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“

ziehe ich den direkten Austausch vor.