Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die NPD in der Nachfolge der Nationalsozialistischen Partei empfindet. Nach meiner Auffassung ist die NPD eine Partei mit menschenverachtenden Zielen und leugnet die abscheulichen Verbrechen der NS-Zeit. Deshalb ist ihr Wirken und Verhalten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)

(...) Abgesehen von den einzelnen Haftungsvoraussetzungen erscheint allerdings fragwürdig, ob eine mögliche Entfremdung des Kindes von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil überhaupt in Geld bemessen werden kann. Zugleich wäre es bedenklich, den Blickwinkel in der von Ihnen geschilderten Situation auf Haftungsfragen zu beschränken. (...)

(...) Ein echtes Problem für meine Arbeit ist jedoch, dass der Bauernstand heute keine klare Position vertritt. Die interne Diskussion zwischen den Verbänden schwächt auch mich als Vertreter eines ländlichen Raums. (...)

(...) Im Rahmen des Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der contergangeschädigten Menschen aufgegriffen und entsprechende Lösungen gefunden, die nach unserer Auffassung deutliche Verbesserungen für die Betroffenen beinhalten. Es wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass wegen Fristversäumnis abgelehnte Anträge nochmals gestellt werden können. (...)