Sehr geehrte Frau Beckmann,
nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Weiter sind Fälle strafbewehrt, in denen ein Kind gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten ins Ausland verbracht werden soll oder im Ausland vorenthalten wird. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, auch die Kindesentziehung durch einen Angehörigen im Inland ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln oder List unter Strafe zu stellen. Er wollte damit verhindern, dass Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind vermehrt zum Gegenstand von Strafverfahren werden, anders als oftmals bei Auslandsentführungen ist hier Schutz durch das Zivil- und Zivilprozessrecht zu erreichen. (...)
(...) Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass zwei grundlegende Prinzipien wieder im deutschen Steuerrecht Geltung bekommen: Erstens „Leistung muss sich lohnen“ und zweitens „wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Darum kämpfen wir Liberale für eine Politik, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Das entlastet diejenigen im Land, die den Karren ziehen und erhöht gleichzeitig die Chancen für diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. (...)
(...) einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht. (...)