(...) Generell gilt: Die Gesundheitsreform gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, bei den Auswirkungen ist nicht entscheidend, ob es sich um Abgeordnete, Rentner oder Pensionäre handelt, sondern ob diese gesetzlich oder privat versichert sind. Es ist also falsch, wenn Sie behaupten, ich zahle als Bundestagsabgeordneter keine Krankenkassenbeiträge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rentenversicherung, die ich gerne beantworten möchte: Unser Rentenversicherungssystem basiert auf dem Generationenvertrag. D.h.: Beiträge, die heute gezahlt werden, werden auch heute an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, so wie diese auch während ihrer beruflich aktiven Zeit für die vorherige Generation Beiträge gezahlt haben. (...)
(...) Die Probleme der kleinen Renten sind nicht mit willkürlichen Änderungen der Rentenformel zu beseitigen. Die höheren Renten werden bereits gestaffelt besteuert, andere flankierende sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, um das Alltagsleben der EmpfängerInnen von Kleinrenten, wie eingangs zum Beispiel mit der Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt, zu erleichtern. (...)
Sehr geehrter Herr Teschner,
bezüglich Ihrer Fragen vom 15.04.2008 zum konkreten Sachverhalt verweise ich auf meine heutigen, ausführlichen Angaben in meiner Antwort auf ähnliche Fragen von Herrn Thiele.
Ergänzend merke ich an:
(...) Die Ölpreisbindung ist, wie Sie zutreffend schreiben, nicht gesetzlich verankert, sondern eine internationale brancheninterne Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren. Es setzt sich fort über alle Versorgungsstufen vom Produzenten über die Importeure, Ferngasgesellschaften bis zu den Endverbrauchern. (...)
(...) die SED-Opferrente ist eine zusätzliche Leistung in Höhe von 250,- Euro monatlich, die eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgte der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin voraussetzt. Im Normalfall bleiben Sozialleistungen und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz unberücksichtigt. (...)