(...) In unserer Partei und Fraktion ist auch klar, dass unser Hauptgegner nicht die SPD ist, aber die Auseinandersetzung mit ihr werden wir führen. Im Wahlkampf in Hessen wurde dies auch deutlich, weil ich mich sehr kritisch gerade mit Herrn Koch auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen stellen eine wichtige vorbeugende Maßnahme im Rahmen gestaffelter Schutzmaßnahmen der Luftsicherheit dar. Privatpiloten werden durch diese Regelung ebenso wenig unter "Generalverdacht" gestellt wie andere Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung, z.B. nach dem Waffen-, Atom- oder dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
Volker Beck hat Ihre Frage bereits am 4.4.08 (auf eine Frage vom 18.3.08 hin) ausführlich beantwortet. Er wird zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
(...) Wir leben in einem sehr freien Land. Freilich gibt es Regeln, die Sie und ich einhalten müssen. (...)
(...) zu Deutschen, die im Ausland wohnen, haben wir vorgeschlagen, eine neue Steuerregelung wie in in den USA einzuführen. Danach müssten sie ihren Einkommensteuerbescheid nach Deutschland senden. (...)
(...) Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezuges nicht als arbeitslos gelten.“ Entsprechend dem Grundsatz der Nachrangigkeit bei Hartz IV müssen ältere Arbeitslose dann mit 63 Jahren mit einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen rechnen. Diese Neuregelung konterkariert völlig das Ziel einer höhere Erwerbsbeteiligung Älterer. Ältere, die im Grunde arbeiten wollen, werden in eine neue Art der Frühverrentung gezwungen. (...)