Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Streit um eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung spitzt sich zu, auf der einen Seite Minister Seehofer und die internationalen Lebensmittelkonzerne, die auf wissenschaftlich zweifelhafter Grundlage zahlenreiche Tabellen und kompliziertes Prozentrechnen einführen wollen. Die beliebigen Aufdrucke auf Verpackungen verwirren Verbraucherinnen und Verbraucher heute schon, das hat die Nationale Verzehrsstudie bereits festgestellt. (...)

(...) Besonders bemerkenswert an der neuen Kennzeichnung ist, dass Sie nicht mehr nur klein in einer Ecke, sonder groß auf der Verpackung zu sehen sein wird. Zumindest das Energielogo muss daher auch auf der Schauseite des Produkts dargestellt werden, die erweiterten Nährwertangaben kann das Unternehmen entweder auch auf der Schauseite oder ansonsten an einer anderen Stelle anbringen. (...)

(...) Ein Olympiaboykott, der auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen wird, ist grundsätzlich nicht erstrebenswert. Angesichts der Menschenrechtssituation in China und um in dieser Frage Druck auf die Regierung in Peking auszuüben sollte diese Option jetzt jedoch nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir stolz auf unser Land und die Leistungen seiner Menschen sein können, wir sind Deutsche und nicht „Bundesrepublikaner“ und deshalb bezeichnet „deutsch“ unsere Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der deutschen Teilung haben wir an der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten und nicht – wie die DDR das wollte und praktizierte – eine BRD-Staatsangehörigkeit und eine DDR-Staatsangehörigkeit angenommen. (...)

(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)

(...) Ein zulassungsfreies Mofa ist bis zu 25 km/h schnell, ein Moped bis zu 45 km/h. Deshalb müssen, um ein Moped fahren zu dürfen, für einen Führerschein der Klasse M aus gutem Grund bestimmte theoretische und praktische Kenntnisse nachgewiesen werden. Dies´ geht über die sogenannte Prüfbescheinungung beim Mofa hinaus, weil diese keine Fahrerlaubnis im eigentlichen Sinne ist. (...)