Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias K. • 22.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.04.2008 (...) ich teile nicht vollständig die Auffassungen von Katja Kipping. Ich meine, dass diejenigen, die bedürftig sind, eine Art Grundeinkommen erhalten müssen, allerdings meine ich, dass jene, die nicht bereit sind, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten - auch nicht ehrenamtlich - gewisse Abzüge erhalten müssten im Unterschied zu den anderen. Die Höhe muss so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann. (...)
Frage von Mario H. • 22.04.2008
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 22.04.2008 Sehr geehrter Herr Helbig,
Frage von Sascha K. • 22.04.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 22.04.2008 (...) Doch glaube ich, noch einmal Eines klarstellen zu müssen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zwar noch für eine geringe Zeit ein Übergangsgeld (es gibt keinen Kündigungsschutz!), werden dann aber wie jeder andere Arbeitslose behandelt. Das heißt, sie erhalten beispielsweise die Grundsicherung. (...)
Frage von Benjamin S. • 22.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.04.2008 (...) Was ich tue oder unterlasse, verantworte ich, und zwar mit meiner politischen Existenz. So ist das in einer parlamentarischen Demokratie. (...)
Frage von Karl-Heinz A. • 22.04.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 25.04.2008 Sehr geehrter Herr Albers,
die angekündigte Stellungnahme ist auf meiner Homepage auf der Startseite einzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
Frage von Volker H. • 22.04.2008
Antwort von Ingo Friedrich CSU • 24.04.2008 (...) Da ich als Mitglied des Präsidiums des Grundrechtekonvents maßgeblich an der Entwicklung und Ausformulierung der Europäischen Grundrechte beteiligt war, kann ich Ihnen authentisch bestätigen, dass die Todesstrafe innerhalb der EU endgültig abgeschafft ist. Artikel 2, Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta garantiert die Abschaffung der Todesstrafe. Der Wortlaut des Artikels lautet: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden". (...)