Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 25.04.2008

(...) Ich bin auch nicht der Überzeugung, wie Sie schreiben, dass der Versuch neben der Sozialversicherungsrente eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die Quadratur des Kreises sei. 17,5 Millionen Anspruchsberechtigte der betrieblichen Altersvorsorge lösen dies zu einem erheblichen Teil durch Entgeltumwandlung, über 11 Millionen Menschen zwischenzeitlich durch den Abschluss eines Riester-Vertrages, am besten fragen Sie diese Menschen einmal, wie dies praktisch geht. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 25.04.2008

(...) Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 23.04.2008

(...) Die Höhe der Löhne ist zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren. (...) Eine Ausnahme ist nur dergestalt nötig, dass wir einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland brauchen. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 08.05.2008

(...) So konzentrierte sich bis 2004/2005 die sozialpolitische öffentliche Debatte darauf, wie Arbeitslose mit geringer Qualifikation an den Arbeitsprozess herangeführt werden können, damals kamen insbesondere Vorschläge zu verschiedenen Kombi-Lohn-Modellen auf, die aus der Überlegung entstanden waren, dass es besser sei, wenig Arbeit oder Arbeit in einem einfachen Arbeitssegment zu haben und ergänzende öffentliche Leistungen zu empfangen, als überhaupt keine Arbeit. Nachdem diese Vorstellungen Wirkungen gezeigt haben, werden nun aber solche Tätigkeiten als "Hartz-IV-Aufstocker" diskreditiert und über die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen das Risiko eingegangen, die erzielten Effekte einschließlich der sanierten Finanzen der Bundesagentur für Arbeit und der abgesenkten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder zunichte zu machen. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.04.2008

(...) Gerade in jüngster Zeit zeigt sich, dass Ältere wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, auch die inflationäre Ausweitung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie beispielsweise der zahlreichen wirkungslosen Kombilohnmodelle, lässt keine klare Linie erkennen und hat mit Reformpolitik nichts zu tun. Auf wirklich notwendige strukturell wirkende Reformen, dazu gehört auch die Einführung von Mindestlöhnen, kann sich die große Koalition nicht verständigen. Die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworteten Mindestlöhne sind bei unseren europäischen Nachbarn lange Gesetz. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort von Bernhard Brinkmann
SPD
• 25.04.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einem Telefonat mit Herrn Lenfers die aufgeworfenen Fragen besprochen. Herr Lenfers war mit meiner Stellungnahme zu den "Vorwürfen" des Alt-Bundespräsidenten, Prof. Herzog, einverstanden.

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