(...) ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage. Als Vizepräsidentin des Bundestages, und als diese bin ich gefragt worden, werde ich mich tatsächlich nicht in parteiinterne Scharmützel einmischen. Als Mitglied der Partei DIE LINKE habe ich sehr wohl versucht, mir ein Bild über den beschriebenen Konflikt zu machen. (...)
(...) Den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums steht gegen einen Internetzugangsanbieter ein Anspruch auf eine Auskunft, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, ausschließlich dann zu, wenn dies zuvor von einem Gericht angeordnet wurde und es sich nicht um sogenannte „Vorratsdaten“ (§ 113a TKG) handelt. Das ist im Gesetz (§ 101 Absatz 9 UrhG i.V.m. (...)
(...) Es geht darum, das BKA angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus so aufzustellen, dass es auch zukünftig in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und um nichts anderes. (...) 2 eine besondere Prüfung des Einsatzes der Gefahrenabwehrbefugnisse im Zusammenhang mit Journalisten vor. (...)
(...) Sie fragen speziell, wie ich den Krieg in Afghanistan beenden möchte. Tja, wenn ich eine hundertprozentige und erfolgssichere Art wüsste, dann wäre ich klüger als alle anderen Menschen dieser Welt (von denen sich nicht wenige tagtäglich mit dem Thema befassen und trotzdem noch nicht zu einer sicheren Strategie gefunden haben) und hätte diese schon lange publik gemacht . (...)
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion von Anfang an gegen die zwangsweise Beimischung von Agrosprit zu mineralischen Produkten ausgesprochen. Gleiches gilt für die Vergütung von Palm- und Sojaöl über das EEG. (...)