(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)
(...) in dem Ausschreibungstext zum Wettbewerb für die Errichtung des Humboldt-Forums war es den Wettbewerbsteilnehmern anheimgestellt worden, den sog. Volkskammersaal zu berücksichtigen. (...)
(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden! (...)
(...) Mit dem BKA-Gesetz soll das Bundeskriminalamt wichtige Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten. Das ist unabdingbar, nachdem diese Aufgabe mit der Föderalismusreform I dem Bund übertragen worden ist. (...)
(...) Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bin ich stets der Auffassung gewesen, dass angesichts der bestehenden gegenseitigen Unterhaltspflichten der Eingetragenen Lebenspartner Entlastungen bei der Besteuerung der Erbschaften erforderlich sind. Diese Position habe ich auch in Diskussionen mit anderen Finanzpolitikern über die Reform stets vertreten. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Sie haben recht, dass die Onlinedurchsuchung nur nach einem richterlichen Beschluss beim Verdacht auf eine schwere Straftat oder terroristische Gefahr möglich ist. Der Kernbereichsschutz wird bei der Auswertung der erhobenen Daten dadurch gewährleistet, dass die erhobenen Daten unverzüglich vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und zwei weiteren Bediensteten (von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss) durchzusehen sind. (...)