Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 29.04.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 03.06.2008 (...) Peter Krause war mindestens sechs Monate lang Redakteur der Zeitschrift "Jungen Freiheit". Diese Zeitschrift gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten; sie hat Rechtsradikalen immer wieder eine Plattform geboten und Anzeigen rechtsextremer Parteien abgedruckt. Beispielsweise wurde der bekennende Neonazi Horst Mahler von Peter Krause selbst interviewt. (...)
Frage von Daniel R. • 29.04.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jürgen O. • 29.04.2008
Antwort von Jörg Rohde FDP • 08.05.2008 (...) Zu der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten: Ich unterstütze das Ansinnen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Investitionen in die militärische Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.Das heisst: Jeder Mitgliedsstaat muss sich angemessen auch mit seinen militärischen Kräften an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (...)
Frage von Günter M. • 29.04.2008
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 09.05.2008 (...) Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen im Parlament ist - wenn überhaupt - nur mit einer marginalen Erhöhung des Alg-II-Satz zurechnen. (...) 420 Euro. (...)
Frage von Dennis K. • 29.04.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 02.05.2008 (...) gerade weil die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist, muss die Politik darauf in angemessener Weise reagieren. Es wäre doch völlig absurd, darauf jetzt mit einer großflächigen Erlaubnis von Waffen zu reagieren. (...)
Frage von Hans-W. E. • 29.04.2008
Antwort von Volker Wissing parteilos • 06.05.2008 (...) Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)