Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Abschluss noch ein praktischer Hinweis. Der Antrag für die geplante Ortsabwesenheit ist bei dem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter zu stellen, der mit Bescheid zustimmt oder ablehnt. Bei der Antragsstellung könnte unter anderem die Frage gestellt werden, wie eine geplante Reise finanziert wird oder ob es bisher nicht genannte Einnahmequellen gibt, es könnte auch geprüft werden, ob der Bedarf sich durch freie Kost und Logis mindert. (...)

(...) Ich halte die jetzt bei der Abgeordnetenentschädigung gefundene Lösung deshalb für angemessen. Wie ich meine Arbeitszeit zwischen meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr und meiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses aufteile, müssen Sie mir überlassen. (...)

(...) Damit ist sie die erste Landespolizei, die wieder zur traditionellen Polizeifarbe Blau zurückgekehrt ist. Hinter dem Farbwechsel der Polizeifarbe von Grün auf Blau verbirgt sich der europäische Gedanke, Polizisten innereuropäisch einheitlicher auftreten zu lassen und damit allen europäischen Bürgern die Wiedererkennung zu erleichtern. Da das Blau der Uniformen eher tief dunkelblau ist, erscheint es von weitem wie schwarz. (...)

(...) Antwort von Herrn Bundesminister Seehofer: Grundsätzlichen dürfen Nahrungsmittel, die in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden, auch als Nahrungsmittelhilfe verwendet werden. Sie müssen allerdings entsprechend gekennzeichnet werden und die grenzüberschreitende Verbringung muss im Fall von lebenden gentechnisch veränderten Organismen entsprechend den Vorschriften des internationalen „Protokolls über die biologische Sicherheit“ gemeldet werden. (...)

(...) Die Politik darf nicht nur davon reden, die Mitte für sich gewinnen zu wollen, sie muss auch entsprechend handeln. Ich fordere schon seit langem eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten und Erwerbstätigen (also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker), um die Solidarbasis der Sozialversicherungen zu stärken. Überdies müssen die höheren Einkommen über die Steuerpolitik stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden, damit die Mittelschichten entlastet werden können. (...)

(...) Wie die Bundesregierung vertritt auch die FDP-Bundestagsfraktion die Meinung, dass die territoriale Integrität Aserbaidschans zu achten und zu bewahren ist – bis die Minsker Gruppe der OSZE eine von allen Konfliktparteien akzeptierte Lösung des Konfliktes findet. Die territoriale Integrität eines unabhängigen und völkerrechtlich anerkannten Staates ist ein hohes völkerrechtliches Gut, das lediglich unter ganz bestimmten und eng abgegrenzten Umständen zur Disposition steht. (...)