(...) Zu Ihrer letztgenannten Frage: Auch für die bedauernswerter Weise abgetriebenen Embryonen - ob tot oder noch nicht- gilt das Gebot der Menschenwürde und damit das Verbot einer Vernutzung durch wen auch immer. (...)
(...) Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. (...)
(...) zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen. (...)
(...) In Zeiten des Klimawandels ist es nicht begründbar, warum der Staat das umwelt- und klimaschädigende Fernpendeln über Gebühr fördern soll, Dienstwägen gehören jedenfalls für Minister zur Amtsausstattung, bei höherrangigen Angestellten in der Wirtschaft sind sie oft Teil der vereinbarten Entgeldzahlung. Bündnis 90/Grünen setzen sich für die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs ein, so daß Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen künftig nicht mehr von der Steuer absetzen könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Sohmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Kliesmann.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
