(...) Die Anpassung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert, dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. Dann kann es selbstverständlich auch keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)
(...) Recht haben Sie aber auf jeden Fall, dass es sich wieder mehr lohnen muss zu arbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Dies wollen wir unter anderem durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes erreichen, so dass die Arbeitnehmer von ihrem eigenen Lohn leben können. (...)
(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche - wenn auch sicher nicht maßlose - Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)
(...) Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder abzulehnen haben (Irak)? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? (...)
(...) Dass es ein Interesse der privaten Versicherungswirtschaft und ihrer (offen oder verdeckt) finanzierten "wissenschaftlichen Berater / Lobbyisten" an der privaten Altersvorsorge gibt, war und ist mir schon lange bekannt. Übrigens halte ich das Prinzip des Umlageverfahrens, bei dem die von den Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge sozusagen direkt an die Rentner weitergegeben werden, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise für gar nicht so schlecht... (...)
(...) Viele Arbeitnehmer spüren nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland bei ihnen persönlich ankommt, die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt, deshalb will die CSU: Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren: Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchen mehr Netto vom Brutto! (...)
