(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)
(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Diehl,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Nachteile für den Biorhythmus des Menschen sind nachgewiesen, insbesondere die gesundheitlichen Schäden für ohnehin von Schlafstörungen Betroffenen. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Zeitumstellung dringend auf den Prüfstand gehört. Hierzu gab es Ende 2007 einen Antrag im Deutschen Bundestag, den die Grüne Bundestagsfraktion mit unterstützt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Reisdorf,
