(...) Januar 2009 beschlossenen Änderung des Atomgesetzes haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um diese Problematik sachgerecht zu lösen. Ich bin der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht ihrer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes bietet für alle Betriebsgrößen Unterstützung. Bei kleineren Betrieben ist dies häufig nicht so öffentlichkeitswirksam, doch auch ihnen wird geholfen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es dem Verbraucher möglich sein muss, klar und deutlich zu erkennen, woraus sich Lebensmittel zusammensetzen. Da Lebensstil und entsprechendes Ernährungsverhalten des Einzelnen variieren, benötigt jeder Verbraucher klar verständliche Informationen sowohl über Inhaltsstoffe als auch über Nährwertangaben auf jeder Verpackung. (...)
(...) schon seit längerem sage ich bei allen passenden Gelegenheiten: Der entscheidende Punkt um die Realisierung der A 49 voranzubringen besteht darin, dass sich die Straßenbauverwaltung intensiv und erfolgsorientiert bemüht, den Planungsprozess so voranzubringen, dass für alle drei noch ausstehenden Teilabschnitte der A 49 Baurecht geschaffen wird. Die immer wieder zeitlich nach hinten geschobenen Ankündigungen für die Verkündigung von Planfeststellungsbeschlüssen helfen nicht. (...)
(...) Hier fordern wir Grünen klare Kennzeichnungsvorschriften, die unvermittelt über die Inhalte des Produkts informieren. Ebenso wollten wir bereits mit dem von uns 2002 vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz dafür sorgen, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen und vor allem auch die schwarzen Schafe öffentlich gemacht werden. (...)